Der Bundestag hat am Donnerstag, 16. November 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesklimaanpassungsgesetz (20/8764) beschlossen. Das Rahmengesetz verpflichtet Bund, Länder und Kommunen zur Erarbeitung von Klimaanpassungsstrategien und -konzepten. Die Abgeordneten haben mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke für den stellenweise durch den Umweltausschuss geänderten Entwurf gestimmt. Dazu lag den Abgeordneten eine Beschlussempfehlung (20/9342) vor, in deren Rahmen eine Entschließung angenommen wurde. Darüber hinaus lag zur Abstimmung ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/9371) vor. Abgelehnt haben die Parlamentarier hingegen einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Klimaschutz international weiter stärken und nicht national konterkarieren“ (20/9316) mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen.

(Textauszug aus Deutscher Bundestag - Experten plädieren für Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung)